Konsultationsprozess GEMEINSAM UNTERWEGS ZUM KLIMASCHUTZ – Überblick, Beteiligte und wesentliche Ergebnisse

(c) Stadt Wien/G. Götzenbrucker

Neueste Berechnungen sagen für die nächsten 30 Jahre einen dramatischen Temperaturanstieg in Wien voraus, wenn in den nächsten Jahren nicht massive Gegenmaßnahmen – auch im Bereich Mobilität getroffen werden. Der Verkehr ist mit einem Anteil von über 40% größter CO₂-Verursacher in Wien. Veränderungen im Verkehr haben somit besonders große positive Wirkungen auf den Klimaschutz. Gleichzeitig verringern viele dieser Maßnahmen auch den Hitzestress und verbessern so die Lebensqualität der Menschen in der Stadt.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat daher Anfang dieses Jahres zu einem breiten Diskussionsprozess mit Runden Tischen und einer Umfrage zum Thema klimafreundliche Mobilität eingeladen. An den vier Konsultationsrunden nahmen jeweils teil:

• VertreterInnen der Wiener Politik (alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, VertreterInnen der Bezirke) dazu die Sozialpartner WKW und AK Wien
• NGOs (ARBÖ, ÖAMTC, VCÖ, Fridays for Future, Klimavolksbegehren),
• Wissenschaft (führende Wiener Klima-, Raum- und MobilitätsforscherInnen)
• Wirtschaft (große und kleine Unternehmen und Organisationen im Bereich Personenverkehr und Logistik)

Um ein offenes Gesprächsklima zu schaffen wurde für diese Runden Vertraulichkeit vereinbart. Insgesamt sind zahlreiche Vorschläge und Ideen für Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes in der Mobilität hervorgegangen. Am häufigsten wurde dabei genannt:

• Ausbau des stadtgrenzenüberschreitenden Öffentlichen Verkehrs, da besonders viele EinpendlerInnen mit dem Auto in die Stadt kommen und im Stau stehen. Hier gibt es noch viel Potential zum Umstieg. Dafür müssen die Alternativen dementsprechend attraktiv sein.
• Neuregelung Parkraumbewirtschaftung, sodass Fahrten innerhalb der Stadt mit dem Auto weniger attraktiv und klimafreundliche Mobilitätsformen attraktiver werden.
• Neue Parkraumbewirtschaftung mit unterschiedlichen Tarifzonen, sodass auf unterschiedliche Rahmenbedingungen in der Stadt – auch innerhalb eines Bezirks – eingegangen werden kann.
• Mehr Aufenthaltszonen und Raum zum Bewegen und für aktive Mobilität. Finanzielle Anreize, um Autos in Garagen statt im öffentlichen Raum abzustellen.
• Förderung von Sharingangeboten in der ganzen Bandbreite. Der Wandel von Besitzen zu Nutzen birgt gerade in der Stadt großes Potential. Wer weiß, dass sie/er ein Auto nutzen kann, wenn man es braucht, gibt das eigene leichter auf. Bei Verkehrsknotenpunkten sollte mit dem Ausbau begonnen werden.
• Eine App für alle Mobilitätsangebote, um die Nutzung so einfach wie möglich zu gestalten und auch den jeweils besten Weg anzubieten.
• Klimafreundliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsverkehr: die Wirtschaft ist bereit zum Umstieg und erwartet sich von der Politik planbare Rahmenbedingungen. So könnten die in der Smart City Strategie festgehaltenen Ziele mit konkreten Schritten und Zeitpunkten konkretisiert werden. Der Aktionsplan 2030+ bietet hierfür eine gute Grundlage und soll weiter verfolgt werden.
• Vorteile für Autos mit mehreren Personen schaffen, etwa durch Bevorzugung von Fahrgemeinschaften mit eigenen Fahrspuren.

Statt einer geplanten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, welche Corona bedingt abgesagt werden musste, wurde im Rahmen einer zweistufigen Online-Umfrage Feedback auf die Ideen mit der größten Übereinstimmung gesammelt. Die Ergebnisse bieten eine wichtige Orientierung für den politischen Entscheidungsprozess.

Die erste Runde der Umfrage war von 20. Mai bis 27. Mai geöffnet. In dieser Zeit nahmen 1704 Personen an der Umfrage teil. Die Teilnehmenden der ersten Runde wurden am Ende der Umfrage gefragt, ob sie an einer zweiten vertiefenden Runde teilnehmen möchten. Diese zweite Runde beschäftigte sich v.a. mit der geäußerten Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. 185 Personen nahmen an der vertiefenden, ausführlichen Umfrage von 11.6. bis 17.6. teil.

Die wichtigsten Ergebnisse

Generell wurden alle neun angebotenen Maßnahmenvorschläge als wichtig und wirksam im Hinblick auf den Klimaschutz bewertet. Mit Abstand die höchste Wirksamkeit wurde folgenden drei Maßnahmenbündeln mit einer Zustimmung von etwa 70-80% zugeschrieben:

• Weniger Stellplätze für Autos, mehr Platz für Bewegung und Aufenthalt
• Ausbau des stadtgrenzenüberschreitenden Öffentlichen Verkehrs
• Klimafreundliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsverkehr

Als weitere wichtige Maßnahmen wurden die Schaffung von sicheren Radverbindungen, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Randbezirken und stadtplanerische Maßnahmen für kurze Wege häufig genannt. Auch die Schaffung autofreier Zonen, Temporeduktion des motorisierten Individualverkehrs und die Schaffung von mehr Park & Ride Anlagen wurde oft angeregt. Auf die Notwendigkeit der sozialen Ausgewogenheit, Leistbarkeit und NutzerInnenfreundlichkeit sowie des Komforts wurde mehrfach hingewiesen. Menschen, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, sollen nicht benachteiligt werden.

Für die Erhöhung der Akzeptanz und als wirksame Impulse für die Umsetzung von klimawirksamen Maßnahmen im Bereich der Mobilität wurden folgende Möglichkeiten oft genannt:

• Finanzielle Anreize setzen
• Die Umverteilung öffentlicher Räume in Richtung Radverkehr, Fußverkehr und Aufenthalt rasch umsetzen und positive Effekte erlebbar machen
• Kommunikation und damit Bewusstseinsbildung zur Klimakrise und ihren Auswirkungen genauso wie zu den positiven Effekten wie Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit machen
• Den individuellen, persönlichen Nutzen herausstreichen
• Sich stärker an den Vorbildern aus anderen Städten orientieren und gelungene Beispiele aus Wien besser verbreiten
• Vorhaben transparent kommunizieren und die unmittelbar betroffenen Menschen und Betriebe einbinden

Der Tenor der abschließenden Appelle an die EntscheidungsträgerInnen in Wien: mehr Mut, raschere und sichtbare Umsetzung, Erfolgsgeschichten aus Wien und anderen Städten besser vermitteln, Menschen und ihre Notwendigkeiten dabei möglichst gut mitnehmen. Klimaschutz in der Mobilität sei notwendig und möglich.

Darstellung der Umfrageergebnisse „Unterwegs zum Klimaschutz“